Wir trauern um Samuel Paty und die Opfer der Anschläge von Nizza, Dresden und Wien, und verurteilen die Angriffe auf die Offene Gesellschaft und die Menschenrechte
In einer Kirche in Nizza wurden in der letzten Woche durch einen islamistischen Fanatiker zwei Frauen und ein Mann brutal ermordet. Zwei Wochen zuvor ermordete durch Enthauptung ein radikaler Islamist den Lehrer Samuel Paty, weil dieser für Bildung für junge Menschen und für das Menschenrecht der Meinungsfreiheit aktiv eingetreten war. Anfang Oktober attackierte in Dresden ebenfalls ein radikaler Islamist – vermutlich aus Homophobie – zwei Touristen mit einem Messer, von denen einer seinen Verletzungen erlag. Am Montag dieser Woche fand in Wien der nächste islamistische Terroranschlag statt: dort schoss ein Islamist in einem Ausgehviertel wahllos in die vollbesetzten Lokale und ermordete vier Menschen, über zwanzig Menschen wurden, teils schwer, verletzt.
Samuel Paty starb, weil er unsere westliche Werteordnung verteidigt und jungen Menschen nahegebracht hat. Die Menschen in der Kirche starben nur deshalb, weil sie einer anderen Religion angehörten als der Mörder. In Dresden starb ein Mann aufgrund von Homophobie des Täters und in Wien ging es dem Täter darum, einen möglichst blutigen Anschlag zu verüben, um die westliche Lebensweise zu attackieren.
Die Angriffe sind auch Angriffe auf unsere freie, demokratische Gesellschaft, die das Fundament für ein tolerantes, friedliches Miteinander verschiedenster Weltanschauungen und Religionen ist. Als Säkulare Grüne setzen wir uns für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein und wenden uns entschieden gegen alle politischen Positionen, die diese in Frage stellen. Dazu gehören rechtextreme und rassistische Positionen ebenso wie islamistische.
Wir halten es für unbedingt notwendig, dass wir uns auch als Kraft links der Mitte eindeutig positionieren und die Kritik an islamistischen Bestrebungen nicht der AfD überlassen. Es geht hier wohlgemerkt bei dem politischen Islam nicht um den Islam als Religion, sondern um ein reaktionäres politisches Programm, das unseren Kernüberzeugungen, etwa im Hinblick auf die Menschenrechte, die Geschlechterdemokratie oder der Gleichberechtigung von queeren Menschen fundamental entgegensteht.
Unsere Solidarität gilt all denen, die Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte in Frankreich und in anderen Ländern Europas befördern und schützen, seien es Lehrer*innen, Künstler*innen und Journalist*innen oder andere Berufsgruppen. Gerade in letzter Zeit werden diese häufig in besonderer Weise nicht nur durch die Rechtspopulisten, sondern auch durch Islamisten bedroht und versucht, einzuschüchtern. Die Antwort auf die Anschläge darf auf keinen Fall darin bestehen, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder bestimmte Inhalte in der Schule oder Presse nicht mehr zu thematisieren.
Es geht um die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte gegen den rechten Rand, gegen völkische Kräfte und eben auch gegenüber Islamisten. Dies sind wir nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch den Menschen, die vor islamistischem Terror nach Deutschland geflohen sind, schuldig.
Berlin, 03.11.2020
Die Sprecher*innen der LAG Säkulare Grüne Berlin