„Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“

Ein Plädoyer von Winfried Kretschmann: „Was hält die Gesellschaft zusammen?“

Mit dieser Frage hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Grundsatzrede am vergangenen Wochenende beschäftigt. Er spricht offen an, was derzeit viele Menschen beschäftigt: eine starke Verunsicherung quer durch die gesamte Gesellschaft, Migration und Vormarsch rechtspopulistischer islam- und ausländerfeindlicher Kräfte. Seine Feststellungen: die Rechtspopulisten stellen Menschenrechte und zivilisatorische Errungenschaften in Frage, diskreditieren demokratische Institutionen und sprechen ihnen Legitimität ab, agieren in einer Sprache, die mit Gewalt liebäugelt.

Kretschmann nennt etliche Gründe, analysiert Ursachen und kommt zu dem Fazit, dass sich „in allen westlichen Demokratien eine Krise unseres kulturellen Selbstverständnisses, eine zunehmende Unsicherheit im Hinblick auf die Frage, wer wir sind und was uns ausmacht,“ entfalte. Er fordert eine offene und schonungslose Debatte, um die freie Gesellschaft zu verteidigen – man fühlt sich bei der Lektüre der Rede unwillkürlich an die dringenden Mahnrufe von Carlo Strenger erinnert – , diskutieren, was zur säkularen Gesellschaft passt und was nicht. „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“, das ist nicht nur auf die Rechte bezogen, sondern auf jeglichen Terrorismus und auf alle, die die Werte der freiheitlichen säkularen Gesellschaft nicht akzeptieren wollen.

Kretschmann spricht offen auch Fehler der Vergangenheit (und Gegenwart) bei der Integration, die notwendige kritische Debatte innerhalb der Grünen wird dadurch vorangetrieben.

Man muss gewiss nicht jeder der Aussagen von Winfried Kretschmann zustimmen – aber er hat den Finger in manche grüne Wunde gelegt.

Die Zeit des Schweigens und Wegduckens sollte vorbei sein – sie muss vorbei sein, um den Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen im Kampf für eine Gesellschaft, die wir nicht wollen.

Rede des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vom 28. Februar 2016