Frauen Leben Freiheit -Die Machenschaften des Teheraner Terrorregimes in Deutschland konsequent unterbinden –

Beschluss BAG Säkulare Grüne 12.11.2022

Auf ihrer November-Tagung in Berlin hat die BAG Säkulare Grüne einen Beschluss gefasst, der außenpolitische Initiativen gegen den iranischen Staatsislamismus durch innenpolitische ergänzen soll. Dies gebietet die Solidarität mit den mutigen Protestierenden im Iran, die für eine freie und offene demokratische Gesellschaft kämpfen und dabei auch bereit sind, ihr eigenes Leben dafür zu opfern.

Im Fokus steht dabei die Hamburger Außenstelle des obersten religiösen Führers des Iran – die Islamische Gemeinschaft Hamburg (IZH), die die sog. Blaue Moschee betreibt. Erfreulicherweise tut sich hierzu auch etwas in der Politik, nachdem diese jahrelang auf Schmusekurs mit den totalitären Islamisten gewesen ist.

Bei der Orientierung auf die IZH darf allerdings die Islamische Gemeinschaft der Schiiten (IGS) nicht aus dem Blickfeld verschwinden. Hinsichtlich dieser, gegründet vor Jahren vom IZH, bedarf es genauester Überprüfung, ob Propaganda für das Teheraner Regime gemacht wird bzw. ob die staatsoffizielle Auslegung des Islam durch die Behörden des Iran auch in Deutschland betrieben wird.

In Berlin ist die IGS im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität vertreten. Da sollte mal genauer hingeschaut werden, was das IGS so in den Beirat einbringt.

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Beschluss BAG Säkulare Grüne 12.11.2022

Die BAG Säkulare Grüne begrüßt, dass Bündnis 90 / Die Grünen sich mit einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz klar und eindeutig zu einer Unterstützung der Protestbewegung im Iran bekannt hat und ein entschlossenes Vorgehen auf internationaler Ebene gegen das klerikal-faschistische Teheraner Terrorregime fordert.

Unerträglich und längst überfällig ist, innerhalb Deutschlands und Europas mit konsequenten Maßnahmen den Einflussagenturen des fundamentalistischen demokratie-, frauen- und menschenrechtsfeindlichen iranischen Staatsislamismus wirksam entgegenzutreten und deren Propagandamöglichkeiten auszuschalten.

Die Debatte um die Situation im Iran darf sich nicht lediglich in moralischer Empörung erschöpfen, der keine Konsequenzen folgen.

Weder ökonomische Interessen noch die Verhandlungen um ein Wiederbelegung des Atomabkommens dürfen die Politik daran hindern, die nötigen Schritte gegen das Regime sofort einzuleiten und die Opposition im Iran zu unterstützen.

Eine Schlüsselrolle für den Einfluss des Teheraner Regimes in Deutschland spielt seit Jahren das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Bislang tat sich die Politik schwer damit, konsequent gegen das IZH vorzugehen. Nach der Ermordung von Mahsa Jina Amini durch das Ayatollah-Regime und mit dem Aufflammen der von Frauen initiierten Freiheitsbewegung ist die Politik auch innerhalb Deutschlands in Bewegung gekommen und bleibt nicht bei ihrer bislang weitgehend unkritischen Bewertung der Aktivitäten des iranischen Staatsislamismus und seiner Einflussagenten hierzulande.

In der anstehenden Auseinandersetzung sollte die deutsche Politik bestrebt sein, den
schiitischen Islam und dessen Gläubige nicht unter einen Generalverdacht zu stellen.

Die BAG Säkulare Grüne würde es begrüßen, wenn diejenigen schiitischen Gemeinden, die in keiner Verbindung mit dem Teheraner Regime stehen, auch weiterhin Gesprächspartner deutscher Stellen bleiben könnten.


Die BAG Säkulare Grüne fordert:

 seitens der Behörden in Hamburg unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Verbot des Vereins IZH rechtsstaatlich in die Wege zu leiten, seine Machenschaften nachhaltig zu unterbinden und gegen die Verantwortlichen wirksame Maßnahmen zur Unterbindung ihres Wirkens bis hinzu einer Strafverfolgung und Ausweisung zu ergreifen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Gründung von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen
 bis zu einem Verbot des Vereins IZH: die „Schura – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ seitens der Politik zu drängen, die Mitgliedschaft des IZH umgehend zu beenden
 keine offiziellen politischen Kontakte seitens der Behörden in Hamburg oder in
anderen Bundesländern zum IZH zu unterhalten in geeigneter Weise sicherzustellen, dass weder das IZH selbst noch seine Vereinsmitglieder in der Hamburger Zivilgesellschaft tätig sein dürfen, um zu verhindern, dass eine Interessenvertretung im Sinne des iranischen Staatsislamismus erfolgt
 in Hamburg jede Vertragsverlängerung des sog. Staatsvertrages auszuschließen und sämtliche offiziellen Kontakte mit der Schura abzubrechen, solange das IZH Mitglied in der Schura ist.

Das IZH ist Mitglied in der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in
Deutschland e.V.“ (IGS), die auf Initiative des IZH gegründet worden ist. Die IGS ist
zu Recht seit langem bundesweites Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Die BAG Säkulare Grüne fordert

 die Inhalte der Propaganda und die Aktivitäten der IGS bundesweit – auch
wissenschaftlich – zu überprüfen mit dem Ziel des Verbots dieser Organisation.
 eine Zusammenarbeit von Behörden mit der IGS umgehend einzustellen.
 die IGS nicht an Hochschul-Projekten „Islamische Theologie“ zu beteiligen und
sämtliche insoweit bestehende Kooperationen umgehend zu beenden